Aktuelles 2009

06. Februar 2009

Logo Taskforce

Pressemitteilung zum Tag 06.02. „Zero Toleranz gegenüber Genitalverstümmelung”

Vorsorgender Schutz statt neuer Straftatbestände!

Seit Jahren fordern einige Nichtregierungsorganisationen, Genitalverstümmelung als eigenen Straftatbestand in das deutsche Strafgesetzbuch aufzunehmen. Diese Forderung scheint nun fraktionsübergreifend bei PolitikerInnen auf offene Ohren zu stoßen. Entsprechende Bereitschaft wurde signalisiert und es wird überlegt, die Genitalverstümmelung explizit als „schwere Körperverletzung” im §226 StGB zu verankern.

Die TaskForce hält dieses Vorhaben nicht nur für überflüssig, sondern gefährlich und prognostiziert als Folge einen noch effizienteren Schutz der TäterInnen, sowie die Torpedierung der Präventionsarbeit.

Was im ersten Moment paradox klingen mag, lässt sich mit einem Blick auf die Verstümmelungsrealität unter Berücksichtigung der deutschen Rechtslage erklären:

  1. Wenn Genitalverstümmelung wie geplant stets als „schwere Körperverletzung“ geahndet werden soll, betrüge das Strafmaß „nicht unter drei Jahren“ - sowohl für die ausführenden, als auch die anstiftenden TäterInnen (i.d.R die Eltern). Das deutsche Ausländerrecht sieht für nicht-deutsche StraftäterInnen die Abschiebung nach Haftverbüßung vor, wenn der Strafrahmen „nicht unter drei Jahren“ beträgt. Dies beträfe einen Großteil der Eltern, die ihre Töchter verstümmeln ließen.

Genau diese Tatsache führte zu einem noch effektiveren TäterInnenschutz, denn:

  1. Die Bereitschaft von Opfern und Zivilgesellschaft, die VerstümmelungsanstifterInnen anzuzeigen und somit die Strafverfolgung einzuleiten, erlösche völlig. Bereits heute – d.h. zu einem Zeitpunkt, da den TäterInnen keine Abschiebung droht, ist von keinem Opfer zu erwarten, die eigenen Eltern anzuzeigen. Von tausenden Verstümmelungs- Opfern in ganz Europa kann die Zahl derer, die ihre Eltern zur Verantwortung ziehen ließen, an einer Hand abgezählt werden.

    Gleiches gilt für die Zivilgesellschaft, für „Dritte“, die Kenntnis von verübten Genitalverstümmelungen erhalten: Wir können anhand konkreter Fälle belegen, dass schon jetzt die Zahl der Täter-schützenden MitwisserInnen um ein Vielfaches höher ist als derer, die Zivilcourage zeigen. Die Wahrscheinlichkeit, gegen die TäterInnen Anzeige zu erstatten, wäre noch geringer, wenn diese in der Folge abgeschoben würden.

    Auch haben weder NGOs noch PolitikerInnen die Frage diskutiert oder beantwortet beantwortet, was mit den verstümmelten, meist minderjährigen Opfern geschehen soll, wenn die Eltern nach Haftverbüßung abgeschoben werden.

Die Tatsache, dass Genitalverstümmelungs-TäterInnen nach geltendem Recht zwischen 6 Monaten und 10 Jahren (§224 StGB, gefährliche Körperverletzung), bzw. nicht unter einem Jahr bis 10 Jahren (§225, Misshandlung Schutzbefohlener) bestraft werden können, rückt die Vorstöße der NGOs und PolitikerInnen in ein noch bedenklicheres Licht. Umso mehr, weil dem bisherigen Ausbleiben von Verurteilungen keine Defizite im Strafrecht sondern in den rechtlichen Rahmenbedingungen zugrunde liegen.

Die TaskForce fordert deshalb von ParlamentarierInnen und Bundesregierung, von der Aufnahme der Genitalverstümmelung als expliziten Straftatbestand in den §226 StGB abzusehen. Stattdessen muss es um die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen dahingehend gehen, dass

  • die potentiellen Opfer umfassend geschützt (Prävention) und

  • die TäterInnen identifiziert und konsequent nach geltendem Recht bestraft werden können (Repression)!

Die TaskForce fordert deshalb:

  1. Die Einführung einer gesetzlichen ärztlichen Meldepflicht für bevorstehende UND begangene Genitalverstümmelungen an Minderjährigen. Bisher besteht de facto ein staatlich sanktionierter TäterInnenschutz, da ÄrztInnen – die einzige Berufsgruppe, die eine Verstümmelung diagnostizieren kann - die verübte Tat NICHT anzeigen dürfen (aufgrund der Vorschriften zur Schweigepflicht) und drohende Verstümmelungen melden dürfen, aber nicht melden müssen – und sich in der Praxis i.d.R. gegen eine Meldung entscheiden, ohne dafür belangt zu werden.

    (Wie dieser Zustand ethisch zu rechtfertigen ist, darüber schweigt sich die Bundesregierung, aber auch die Ärzteschaft bislang aus).

  2. Die Einführung einer Pflicht zur Vorsorgeuntersuchung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, die einen genitalen Unversehrtheits-Check beinhaltet, um verübte Genitalverstümmelungen lückenlos aufzudecken – und den TäterInnen die Möglichkeit zu nehmen, sich aufgrund des Schweigens von Opfern und Zivilgesellschaft der vorgesehenen Bestrafung zu entziehen. Mittelfristig führt diese Untersuchungspflicht, - natürlich nur in Verbindung mir der Meldepflicht - zu umfassender, mess- und nachweisbarer Prävention.

  3. Die Einführung eines generellen Ausreiseverbotes für alle gefährdeten minderjährigen Mädchen in die Heimatländer der Eltern, bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, um den bisherigen „Verstümmelungstourismus“ während der Ferien zu beenden, bei dem viele Mädchen verstümmelt und traumatisiert in jenen Ländern zurückgelassen werden.

  4. Das Ruhen-Lassen des Verjährungsfristbeginns bis zum 18.Lebensjahr für alle Gewaltdelikte (somit auch Genitalverstümmelung), wenn die Opfer zum Tatzeitpunkt minderjährig sind (§§78b StGB), denn außer sexualisierter Gewalt verjähren heute selbst schwerste Gewaltverbrechen gegen Kinder nach drei, maximal fünf Jahren. Dies führt erneut zu nachhaltigem TäterInnenschutz und lässt die Chancen der Opfer, Gerechtigkeit zu erfahren, gleich Null sein.

Der Bundesregierung kommt eine konkrete Schutzverpflichtung für die Kinder unserer Gesellschaft zu. Sie hat daher den Schutz der 30.000 bis 50.000 FGM-gefährdeten Mädchen sicherzustellen. Schutz, den sie 99% der von Genitalverstümmelung bedrohten Mädchen bislang verwehrt und somit für diese Verbrechen „vor unserer Haustür“ direkt mit verantwortlich ist. Nach 12 Jahren Lippenbekenntnissen ist es höchste Zeit zu handeln.

Pressemitteilung zum Downloaden

nach oben