Aktuelles 2009

31. März 2009

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Gemeinsame Presse-Erklärung zu den Forderungen des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke,

von

Akifra e.V., Lobby für Menschenrechte e.V., TABU e.V., TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung und WADI e.V.

Hamburg, den 30.03.09

Entwicklungshilfe muss von der Einhaltung der Menschenrechte abhängig gemacht werden!

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke fordert, die Einhaltung der Menschenrechte stärker zur Voraussetzung für die Zahlung von Entwicklungshilfegeldern zu machen. Länder wie Äthiopien, die viel Entwicklungshilfe aus Deutschland und anderen Industrienationen erhalten, müssten aufgefordert werden, sich an Mindeststandards beim Menschenrechtsschutz zu halten. Anderenfalls müsse die Aussetzung der Zahlung von Entwicklungshilfe geprüft werden.

Akifra e.V. Wir begrüßen und würdigen Günter Nookes konsequenten Einsatz für die Menschenrechte und eine sinnvolle Investition von Entwicklungshilfe. Gleichzeitig kritisieren wie die Zurechtweisung des Menschenrechtsbeauftragten durch Erich Stather, Staatssekretär des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), in einer Pressemitteilung vom 07.03.2009. Darin heißt es, die Menschenrechte seien bereits „in umfassendem Sinne” einer der Kernpfeiler der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

Doch die Realität der staatlichen deutschen Entwicklungshilfe lässt die konsequente Umsetzung der Forderung nach der Einhaltung grundlegender Menschenrechtsstandards weitgehend vermissen.

TABU e.V.Das wird allein am Beispiel der am weitesten verbreiteten und systematischsten Menschenrechtsverletzungen unserer Zeit deutlich, der Genitalverstümmelung an Mädchen, die auf dem afrikanischen Kontinent 150 Millionen Opfer zählt und weitere Millionen Opfer in Jemen, Irak, Iran, Saudi Arabien, Indonesien und Malaysia.

„Die Folgen dieser Gewalt verursachen nicht nur Leid für die Betroffenen, sondern sie machen nachhaltige Entwicklung dieser Gesellschaften unmöglich. Wenn Regierungen diese Gewalt entweder aktiv fördern, wie z.B. in Sierra Leone und Gambia oder legalisieren, wie z.B. Ägypten oder die eigenen Gesetze zur Verfolgung der Verstümmelung nicht umsetzen, wie z.B. Äthiopien, dann missachten sie internationale Abkommen und signalisieren außerdem, dass sie weder bereit sind, die Menschenrechte zu achten noch sich nachhaltig zu entwickeln” so die Entwicklungspolitologin Melanie Feuerbach.

WADI e.V.Die jährliche Zahlung deutscher Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe an jene Regierungen steht in deutlichem Widerspruch zu den Verlautbarungen des BMZ, in „umfassendem Sinne” die Menschenrechte als Messlatte der Entwicklungszusammenarbeit anzusetzen. So erhielt z.B. die äthiopische Regierung im Jahr 2007 rund 70 Millionen Euro staatliche Entwicklungshilfe allein aus Deutschland, obwohl sie die Menschenrechte ihrer Bevölkerung mit Füßen tritt und erst kürzlich ein Gesetz verabschiedete, das die aufstrebenden Menschenrechtsbewegungen im Land von finanziellen Zuwendungen abschneiden und somit im Keim ersticken soll. (CSO-Gesetz)

Wir fordern das BMZ auf, die Wahrung der grundlegendsten Menschenrechte endlich zur Voraussetzung für die Zahlung von Entwicklungshilfe zu machen, Zahlungen an Regierungen wie Äthiopien, Ägypten, Sierra Leone uvm. einzustellen, solange sie weiterhin Genitalverstümmelungen dulden, und damit sicherzustellen, dass die deutschen Steuergelder verantwortungsvoll ausschließlich in jene Länder investiert werden, die zur Entwicklung auch wirklich bereit sind.

V.i.S.d.P.
Akifra e.V. www.akifra.org
Lobby für Menschenrechte e.V.
TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung www.taskforcefgm.de
TABU e.V. www.verein-tabu.de
WADI e.V. www.wadinet.de
TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung
Email: info@taskforcefgm.de
Tel.: 040 - 80 79 69 44

Pressemitteilung zum Downloaden

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