AKTION: Noch mehr Petitionen sammeln!

Achtung Notfall

Hier muss dringend gehandelt werden! Die Zeit läuft gegen die Münchnerin!

Debbie Milke

Bitte auch per Post

Attorney General of Arizona

Mrs. Janet Napolitano
1275 W. Washington Street
Phoenix, Arizona 85007, USA

Oder via Fax

Attorney General of Arizona
Mrs. Janet Napolitano 001 - 602 - 5421275

Grund

Es ist wichtig, dass die Staatsanwältin die Petition auch erhält!

Die Europäer/innen drängen die USA zur Abschaffung der Todesstrafe!

Einige hundert europäische Politiker/innen und internationale Aktivist/innen trafen sich am Samstag in Paris, um die USA zur Abschaffung der Todesstrafe zu drängen. Unter ihnen war auch die 1. Vorsitzende der ECADP-Deutschland. Die Europäer/innen wurden aufgefordert, eine an den zukünftigen Präsidenten der USA gerichtete Petition zu unterzeichnen. Eine Million Unterschriften sollen gesammelt und nach Washington zur Inauguration des neuen Präsidenten gesendet werden. Die Petition hat gegenwärtig bereits 25.000 Unterschriften nach weniger als einem Monat seit ihrer Auflage. Raymond Forni, Präsident der französischen Nationalversammlung, bezeichnete die Todesstrafe als „eine Befleckung der grössten Demokratie der Welt.”

Nicole Fontaine, Präsidentin des Europaparlaments, schickte eine Videodepesche zur Unterstützung des Treffens. Dieses stand unter der Schirmherrschaft des ehemaligen französischen Justizministers, Robert Badinter, stand. Er war 1981die treibende Kraft hinter der Abschaffung der Todesstrafe in Frankreich gewesen.

Auch US-amerikanische Aktivist/innen waren anwesend, u.a. Bianca Jagger. „Die Todesstrafe ist ein barbarischer Akt,” sagte sie. „Wir ermorden nicht die Schuldigen, sondern jene, die sich keine gute Verteidigung leisten können.”

Die Mehrheit der Amerikaner/innen befürwortet trotzdem nach wie vor die Todesstrafe. Also halten auch die Präsidentschaftskandidaten, Vizepräsident Al Gore und der texanische Gouverneur, George W. Bush, weiter an ihren Positionen für die Todesstrafe fest; obwohl eine kürzlich veröffentlichte Studie der Columbia Universität feststellte, dass in den letzten 10 Jahren sage und schreibe 2/3 der US-Todesurteile in Berufung annuliert wurden! Die Gründe: Unfähigkeit der Verteidigung oder Verstösse der Anklage gegen die Prozessordnung. Die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe durch die Regierungen in Europa ist Konsens. Es wird Zeit, dass die Regierungen und die Menschenrechtsausschüsse der Regierungen hier endlich eine klare Ansage Richtung USA formulieren. VOR den Wahlen!

Menschenrechtsverträge haben Rang eines Bundesgesetzes

Berlin: (hib/MAR-mr) Von der Bundesrepublik Deutschland geschlossene Menschenrechtsverträge haben im innerstaatlichen Recht kraft des Vertragsgesetzes den Rang eines formellen Bundesgesetzes. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/3892) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (14/3694) mit. Die Union hatte in ihrer Anfrage auf Probleme bei der innerstaatlichen Umsetzung von Menschenrechtsstandards verwiesen, wenn Bundesgesetze widersprechende Bestimmungen enthalten. Wie die Regierung dazu feststellt, brechen Vertragsgesetze nachrangiges Recht, einschließlich Landesgesetze, und werden von sonstigen einfachen Bundesgesetzen grundsätzlich nicht verdrängt. Im Übrigen beuge auch der hohe Standard des Grundrechtsschutzes in der Bundesrepublik Kollisionen zwischen den Bestimmungen der Menschenrechtsverträge und innerstaatlichen Gesetzen vor. Die Bundesrepublik habe, so die Antwort weiter, nur zu wenigen Menschenrechtsverträgen Vorbehalte eingelegt bzw. Erklärungen abgegeben. Um die Empfehlungen der UN-Menschenrechtsausschüsse einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, werde derzeit innerhalb der Regierung geprüft, wie ihre Publizierung in den Websites der Bundesministerien verbessert werden könne. Defizite sieht die Regierung nach eigener Einlassung ebenfalls bei der Verbreitung wichtiger Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Diese Entscheidungen würden zwar seit einigen Jahren in zwei juristischen Fachzeitschriften in deutscher Sprache veröffentlicht, es fehle jedoch an deren Zusammenstellung in einer Sammlung.

Herausgeber:Deutscher Bundestag * Pressezentrum;

EXPO2000 will Engagement für Menschenrechte einschränken!

Gastgeber Bundesrepublik Deutschland präsentiert sich als schönes Reiseziel

Berlin / Hannover, den 13. Juli 2000: Ein Schlag ins Gesicht der Opfer: „amnesty international hat angedroht, sich von der Präsentation des Themas Menschenrechte im Themenpark (Halle 7) der Weltausstellung in Hannover zurückzuziehen. Als wissenschaftlicher Kooperationspartner hat die Menschenrechtsorganisation diesen Bereich gemeinsam mit den Organisatoren des Themenparks langfristig vorbereitet. Anhand von Einzelschicksalen wird dort zur Zeit die desolate Situation in sudanesischen Gefängnissen und Folter von Kindern und Jugendlichen in der Türkei dargestellt. Außerdem geht es um den Einsatz von Repressionstechnologien wie Elektroschockgeräten in den USA...

Durch ein Video sowie Textbeiträge wird das Schicksal von mehreren türkischen Kindern und Jugendlichen dargestellt: Sie waren im Dezember 1995 verhaftet und beschuldigt worden, gegen das Anti-Terror-Gesetz verstoßen zu haben. Im Polizeipräsidium von Manissa wurden sie zehn Tage lang geschlagen und mit Stromstößen gefoltert. 1997 wurden zehn der Jugendlichen zu Freiheitsstrafen verurteilt. Das Gericht hat die Foltervorwürfe genauso wenig berücksichtigt wie die Erklärung der Jugendlichen, ihre Geständnisse seien unter dem Druck der Folter zu Stande gekommen...”

Webseite Zu Darstellung von Menschenrechten auf der EXPO und den Versuchen von Staaten, diese zu unterdrücken, lesen Sie mehr auf den Presseseiten von amnesty!

Yuppie-Werbeagenturen senken via Bild und Text die Schwelle für sexistische und rassistische Ausbeutung!

Menschenverachtende Annonce von Tallyman in der neuen Ausgabe der Zeitschrift PC-online

Foto: Nackter, alter Mann weißer Hautfarbe mit zwei jungen Mädchen asiatischer Herkunft im Bett..Text von Tallyman dazu: „Sie sagen uns, was sie zahlen wollen. Wir besorgen’s Ihnen...”
Einzelheiten erfahren Sie hier

Weiße-Schleifen-Kampagne: Männer gegen Männergewalt an Frauen!

Initiative und Vernetzungshilfen von: Mannsarde - gegen Männergewalt e.V.

Mannsarde - gegen Männergewalt e.V.
Kreuzbergstr. 71
10965 Berlin
030.7859825

weitere Infos

CompuServe-Sexualisierte Gewalt und deren ungestrafte Verbreitung & Vermarktung

Gegendarstellung der Lobby und Klarstellung der Fakten

Österreich: Haider & Co

Budget 2000: ein Schlag ins Gesicht aller gemeinnützigen Organisationen

Strangulierung und Kontrolle durch Streichung von begünstigten Post-Zeitungstarifen

Information der IÖGV über die aktuelle Lage
Forderungen der IÖGV
Protestbrief an Ausschußmitglieder und Parteivorsitzende
Brief an befreundete Organisationen im Ausland mit der Bitte um Unterstützung

Rückfragen:
Herbert Witschnig, 602 39 12-0;
Julia Schriffl, 01/545 45 80 37;

Für allgemeine Rückfragen:
Robert Francan, IÖGV 0664 103 08 18;
Attila Cerman, IÖGV 0699 172 30 463

Frauenpolitik durch Familienpolitik ersetzt... - Aber die deutschen Medien berichten immer noch nicht, und die Menschen denken sich: „So schlimm könne das alles nicht sein, sonst bekäme man doch mehr darüber zu hören und zu lesen”...
Im österreichischen Nachrichtenmagazin „PROFIL”

nach oben